Stand: Juni 2020

Verbesserte Fassung, ausgeführt von BV siehe Protokoll von 04.11.2020 und 14.12.2020

Herausgeber:
Deutsche Gehörlosen Jugend e.V.
Prenzlauer Allee 180
10405 Berlin
Fax: 030 – 499 022 – 10
E-Mail: info [at] gehoerlosen-jugend [dot] de
www.gehoerlosen-jugend.de

Die in der Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche und die weibliche Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung beider Formen verzichtet. Ebenso gilt es auch für die Bezeichnung für Hörbehinderte. In diesem Sinne ist es für alle Menschen mit Hörbehinderungen (taub, schwerhörig, hörbeeinträchtigt, ertaubt, etc.) gemeint.

Erläuterung zu Abkürzungen 

DGS = Deutsche Gebärdensprache 

BJV = Bundesjugendversammlung 

BV = Bundesjugendvorstand 

DGB = Deutsche Gehörlosen Bund 

Präambel 

Im Verein – Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. – haben sich auf Bundesebene taube Jugendliche und tätige Jugendverbände zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Wahrung ihrer Selbstständigkeit zu kämpfen, ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Belange der Jugendarbeit zu fördern und dem Wohle der gesamten tauben Kinder und Jugendlichen zu dienen. 

Die Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. ist mit dem Deutscher Gehörlosenbund e.V. und dessen Landesverbänden der Gehörlosen e.V. verbunden, jedoch agiert Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. als eigenständige Jugendorganisation auf Bundesebene und mit ihren Jugendorganisationen auf der Landes- und Kommunalebene. 

Im Folgenden wird die Bezeichnung “taub” für alle Menschen, die medizinisch gesehen hörbehindert sind und Deutsche Gebärdensprache als Sprache nutzen verwendet. 

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1.  Der Verein führt den Namen „Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V.“ (DGJ). 

1.2.  Die DGJ e.V. ist eine eigenständige Jugendorganisation. Sie fungiert als bundesweiter Zusammenschluss von Landesverbänden, die taube Kinder- und Jugendarbeit fördern, sowie von eigenständigen Organisationen tauber Kinder und Jugendlicher. 

1.3.  Die DGJ hat ihren Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer VR 18744 eingetragen. 

1.4.  Als taub im Sinne dieser Satzung gelten alle Menschen mit Hörbehinderung oder Menschen mit mindestens einer Hörbehinderung (z.B. Menschen mit Hörsehbehinderung), die zur Kommunikation DGS verwenden und sich der Kulturgemeinschaft der Tauben zugehörig fühlen. 

1.5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§2 Zweck und Aufgabe

2.1. Die DGJ e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

2.2. Zweck der Körperschaft ist die Förderung und Bildung der Kinder- und Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Hilfe Behinderter, sowie die Förderung mildtätiger Zwecke. 

2.3.  Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 

2.3.1.  Veranstaltung von Camps für Kinder und Jugendliche, in denen die Teilnehmer*innen viel spielen und Spaß haben, Lernen durch eigenes Erleben, ihre Kreativität und Selbstgestaltung gefördert, sowie Erfahrungen im Umgang mit der Natur gestärkt werden sollen. 

2.3.2.  Durchführung oder Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche in Form von Arbeitstagungen und Seminaren zu Themen, die der politischen, sozialen oder kulturellen Bildung dienen und im Interesse der Kinder und Jugendlichen liegen, um damit einen Beitrag zu deren Selbstverwirklichung und Entfaltung der Persönlichkeit zu leisten. 

2.3.3.  Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Taubheit, die Gebärdensprache und Kultur tauber Menschen. 

2.3.4. Gewährung von Hilfestellungen, Ermutigung, Zuspruch und Ratschlägen bei der Bewältigung und im Umgang mit der Taubheit und deren psychischer Belastung. 

2.3.5.  Sammeln und Bündeln von Forderungen, Wünschen und Interessen tauber junger Menschen und deren Vertretung gegenüber öffentlichen und privaten Stellen auf Landes- und Bundesebene. 

2.3.6.  Erarbeitung und Sicherung von Rahmenbedingung für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit für Taube in Deutschland. 

2.3.7.  Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Verbänden, die taube und gebärdensprachige Kinder und Jugendliche fördern, und Förderung des Zusammenwachsens der jungen Generation Europas, indem zur Verständigung und zur Toleranz über Grenzen hinweg und zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Generationen bei jeder Gelegenheit geworben und aufgerufen wird. 

2.3.8.  Initiierung und Betrieb einer Beratungseinrichtung für junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe. 

2.3.9.  Beratung und Unterstützung von jungen Menschen in konflikt- und krisenhaften Lebenslagen. 

2.3.10.  Durchführung und Sicherstellung von diversen Kinder- und Jugendveranstaltung, damit Taubblinde (oder Hörsehbehinderte) an der Gebärdensprachgemeinschaft teilnehmen können, weil sie aufgrund der doppelten Sinnesbehinderung auf qualifizierte Taubblindenassistenz*innen oder Taubblindendolmetscher*innen angewiesen sind. 

§3 Selbstlosigkeit

3.1.  Der Verein ist konfessionell, gender und politisch neutral. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

3.2.  Er arbeitet mit gemeinnützigen Körperschaften, die ähnliche Ziele verfolgen und Körperschaften des öffentlichen Rechtes auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zusammen. 

3.3.  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. 

3.4.  Alle Inhaber*innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Zuwendungen, die in der Funktion von Dritten (Firmen, Verbänden, o. ä.), erhalten werden, sind unverzüglich den Vereinsmitteln zuzuleiten. 

3.5.  Der Vorstand kann eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen. Die Vergütung kann von der geltenden Regelung §27 Abs. 3 Satz 2 BGB abweichen. Voraussetzung hierfür ist der Beschluss einer BJV, der auch Höhe und Fälligkeit der Vergütung regelt (Haushaltsplan).

§4 Kommunikation und Sprache

4.1. Die Sprache des Bundesverbands ist die deutsche Gebärdensprache. 

4.2.  Unter schriftlichem Verkehr werden Videos in Deutscher Gebärdensprache und Texte in deutsche Schriftsprache verstanden. 

4.3. Eine barrierefreie Kommunikation zwischen den Vorstandsmitgliedern und/oder taubblinden Mitgliedern muss durch qualifizierte Taubblindenassistenz oder Taubblindendolmetscher*innen sichergestellt sein. 

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

5.1.  Die Mitglieder werden in 

(a) Vollmitglieder, 

(b)   ordentliche Mitglieder, 

(c)   fördernde Mitglieder 

aufgeteilt. 

5.2.  Definition 

5.2.1.  Vollmitglieder sind Jugendorganisationen von Landesverbänden und eingetragene Jugendvereine. Die Mitgliedsverbände bleiben rechtlich selbstständig. 

5.2.2.  Ordentliche Mitglieder sind Einzelpersonen als Privatpersonen, die zwischen 0 und 27 Jahren sind. Bei der BJV können nur Einzelpersonen zwischen 16 und 27 Jahren ihr Stimmrecht ausüben. Für Einzelpersonen, die nicht volljährig sind, ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten notwendig. Nach Vollendung des 28. Lebensjahres werden die Einzelpersonen automatisch zu fördernden Mitgliedern umgewandelt. 

5.2.3.  Fördernde Mitglieder können werden: Privatpersonen ab 28 Jahren, Fördervereine, Firmen oder ähnliche Formen und andere, die die DGJ bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fördern möchten. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht, wenn sie an der BJV teilnehmen. 

5.3.  Im Ausnahmefall können auch nichtrechtsfähige Jugendorganisationen mit eigener Satzung, beziehungsweise Jugendordnung, Vollmitglieder werden. Der Aufnahme nicht rechtsfähiger Organisationen muss die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen. Die Mitgliedsverbände bleiben rechtlich selbstständig. 

5.4.  Der Beitritt aller Mitgliedschaften sind schriftlich beim BV der DGJ zu beantragen. Die Mitgliedschaft gilt jeweils ab dem 1. des folgenden Monates, auf den Beschluss der BJV oder durch eine gültige Entscheidung des unabhängigen Rats, der nicht dem BV angehört.  Erfolgt wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Mitglieds bis zur nächsten BJV der Einspruch eines Mitglieds, so entscheidet die BJV mit einfacher Stimmenmehrheit über die endgültige Aufnahme. 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

6.1.  Die Mitgliedschaft endet durch: 

(a) Kündigung 

(b)  Ausschluss 

(c)  Auflösung 

(d)  Tod einer natürlichen Person 

6.2.  Die Kündigung der Mitgliedschaft ist schriftlich per Post (es gilt der Poststempel) oder online per elektronischem Formular an den BV der DGJ zu erfolgen und zwar unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende. Bei Auflösung einer Mitgliedsorganisation ist der BV der DGJ sofort schriftlich zu benachrichtigen. Die Beitragspflicht ist bis zum Schluss des laufenden Jahres zu erfüllen. 

6.3.  Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz Abmahnung durch den BV den Interessen des Vereins entgegenwirkt. Das betroffene Mitglied ist zunächst unter Darlegung der dafür maßgebenden Gründe vom BV über den beabsichtigten Ausschluss zu unterrichten. Die Entscheidung über den etwaigen Ausschluss obliegt der BJV, wobei das vom Ausschluss bedrohte Mitglied vor der Entscheidung Gelegenheit hat, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Ausgeschlossene Mitglieder können frühestens zwei Jahre nach dem Ausschluss, auf Antrag wieder in die DGJ aufgenommen werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet dann die BJV. 

6.4.  Einzelpersonen, als ordentliche und fördernde Mitglieder, können vom BJV ausgeschlossen werden, wenn trotz Mahnung mehr als 3 Monate den Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen worden ist oder sich eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht wurde.

§7 Beiträge / Finanzen

7.1.  Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der BJV festgelegt werden. Weitere Details sind aus der Finanzordnung ersichtlich. 

7.2.  Alles Weitere regelt die Finanzordnung, die von der BJV festgelegt wird. 

§8 Stimmrecht, Wählbarkeit und Abstimmungen

8.1.  Stimmberechtigt sind alle Vollmitglieder und ordentlichen Mitglieder, die nicht mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind und zwischen 16 und 27 Jahre alt sind. 

8.2.  Da die Vollmitgliedschaft nur von Mitgliedsorganisationen erworben werden kann, entsenden diese zur BJV stimmberechtigte Delegiert*innen, die entweder Vorstandsmitglieder der Jugendorganisation (bzw. Landesverbands, falls keine eigenständige Jugendorganisation vorhanden ist) sind oder von den Vorstandsmitgliedern schriftlich ernannt werden. 

8.3.  Jede Einzelperson hat als ordentliches Mitglied eine gültige Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. 

8.4.  Die Abstimmungen finden, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit statt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

8.5.  Stimmberechtigt sind die Vollmitglieder und ordentlichen Mitglieder (siehe § 8.3.). Jedes Vollmitglied hat ohne Berücksichtigung auf Anzahl der anwesenden ordentlichen Einzelmitglieder mindestens zwei und maximal fünf Stimmen, die an der Anzahl der Mitglieder in ihrer Organisation orientiert sind. Durch diese Vergabe der Stimmenanzahl ist die Fairness zwischen den Jugendvereinen als Vollmitglieder gegeben. 

Bis zu 50 Mitglieder –  2 Stimmen 

Bis zu 100 Mitglieder –  3 Stimmen 

Bis zu 200 Mitglieder –  4 Stimmen 

Ab 300 Mitglieder –  5 Stimmen 

Zusätzlich bekommen Vollmitglieder im Sinne des gesunden Gleichgewichts (zwischen Einzelpersonen und Vollmitgliedern) die gleiche Anzahl der anwesenden Einzelpersonen. Die Gesamtzahl der Stimmen der anwesenden Einzelpersonen werden zuerst ermittelt und an die anwesenden Vollmitglieder in gleicher Höhe aufgeteilt. Bei ungerader Stimmenanzahl werden die übriggebliebenen Stimmen, die nicht für alle Jugendvereine verteilt werden können an den Verein gegeben, in dem die meisten Einzelpersonen aus dem gleichen Bundesland abstammen. Wenn das nicht wirksam ist, können die anwesenden Jugendvereine unter Leitung der Versammlungsleiter*innen gemeinsam beschließen welchem Verein die restlichen Stimmen zugeteilt werden sollen. 

8.6.  Stichtag für die Erhebung der Mitgliederzahl der Vollmitglieder ist der 01.01. des Jahres, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet, bzw. das Aufnahmedatum der im laufenden Jahr eingetretenen Vollmitglieder. Es werden nur Mitglieder bis 27 Jahren erhoben für die Anzahl der Stimmrechte. 

§9 Organe des Vereins

9.1.  Die Organe der Deutschen Gehörlosen-Jugend sind: 

1)  Bundesjugendversammlung (BJV) 

2)  Bundesjugendvorstand (BV) 

§10 Bundesjugendversammlung (BJV)

10.1.  Die BJV ist das oberste Organ der DGJ und besteht aus Vollmitgliedern und ordentlichen Mitgliedern. Die fördernden Mitglieder können an der BJV teilnehmen. 

10.2.  Eine ordentliche BJV findet jährlich statt. Die BJV ist ausschließlich zuständig für: 

(a) die Entlastung des BV nach vorangegangener Erstattung des Geschäfts-, Finanz- und Revisionsberichts, 

(b) die Genehmigung des Haushaltsplans 

(c)  die Wahl des BV (§11.2.) 

(d) die Wahl dreier Finanzrevisor*innen, 

(e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, 

(f) Beschlussfassung über die eingereichten Anträge, 

(g) die vorzeitige Abberufung des BV 

(h) wichtige Angelegenheiten, die der BV zu seiner Absicherung der BJV vorlegt, 

(i) und die Auflösung des Vereins 

10.3.  Eine außerordentliche BJV kann einberufen werden, wenn der BV dies für erforderlich hält. Außerdem muss der BV eine außerordentliche BJV einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vollmitglieder dies, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, schriftlich beantragt. 

10.4.  Die Einberufung der BJV erfolgt mindestens 2 (zwei) Monate vorher schriftlich durch den BV. Der Einladung muss die vorläufige Tagesordnung beigefügt werden. Die Festsetzung des Versammlungsortes erfolgt durch den BV. 

10.5.  Anträge zur BJV sollen 4 (vier) Wochen vorher beim BV eingegangen sein. Diese können nur von Vollmitgliedern, ordentlichen Mitgliedern und des BV beantragt werden. 

10.6.  Die BJV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Es muss eine*n neutrale*n Versammlungsleiter*in eingesetzt werden, die von BV oder Vollmitgliedern vorgeschlagen werden kann, die die BJV leitet. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten gestellte Anträge als abgelehnt. Zum Beginn der Versammlung bedarf die vorläufige Tagesordnung nach §10.4 der Zustimmung der BJV. Im Falle kurzfristiger Verhinderung oder Krankheit des*der neutralen Versammlungsleiter*in wird die Versammlung notfalls von einem Mitglied des BV geleitet. 

10.7.  Die Art der Abstimmung wird von dem*der Versammlungsleiter*in der BJV nach §10.6 bestimmt. Die Abstimmung muss aber geheim und schriftlich erfolgen, wenn dies mindestens eines der stimmberechtigten Mitglieder beantragt oder wenn sich bei der Wahl eines Mitglieds des BV mehrere Kandidat*innen um das gleiche Amt bewerben. 

10.8.  Über den Verlauf der BJV und die gefassten Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und von dem*der Protokollführer*in sowie dem*der Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Niederschrift muss Ort und Zeit der Versammlung sowie die Beschluss- und die Abstimmungsergebnisse enthalten und an die Mitglieder versandt werden. 

§11 Bundesjugendvorstand (BV)

11.1.  In den BV können ​Delegierte der Vollmitglieder und ordentlichen Mitglieder von der DGJ gewählt werden. Alle Mitglieder des Bundesjugendvorstandes müssen mindestens volljährig sein. Die gewählten Mitglieder der BV sollen einen gültigen Mitgliedschaft bei DGJ e.V. während ihren Amtszeit inne haben. 

11.2.  Der BV setzt sich wie folgt zusammen: 

(a) 1. Bundesjugendvorsitzende*r (gewählt) 

(b)  2. Bundesjugendvorsitzende*r (gewählt) 

(c)  Finanzreferent*in (gewählt) 

(d)  Beisitzer*innen (offen) 

11.3.  Der*Die 1. Bundesjugendvorsitzende, der*die 2. Bundesjugendvorsitzende und der*die Finanzreferent*in sind Vorstand im Sinne des BGB §26. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. 

11.4.  Der Vorstand kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Zuständigkeit für bestimmte Aufgabenbereiche übertragen. Innerhalb der übertragenen Zuständigkeit entscheidet das Vorstandsmitglied allein.

11.5.  Der BV wird für die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt. Der BV bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des BVes vorzeitig aus, so kann der*die 1. Bundesjugendvorsitzende in Übereinstimmung mit dem BV bis zum Ende der Amtsperiode einen Vertreter einsetzen. Falls der*die 1. Bundesjugendvorsitzende selbst vorzeitig ausscheidet, wählt der restliche BV für die Zeit bis zur nächsten BJV aus den eigenen Reihen eine*n kommissarische*n Bundesjugendvorsitzende*n. Die nächste BJV hat dann einen komplett neuen BV zu wählen. 

11.6.  Der*Die 1. Bundesjugendvorsitzende muss taub sein und mindestens flüssig DGS gebärden können. Für anderen Posten gibt es keine festgelegten Beschränkungen. In der gesamten BV soll der Anteil der tauben Personen jedoch mindestens 51% betragen. 

11.7.  Die Tätigkeit aller Mitglieder des BVes ist ehrenamtlich. 

11.8.  Der BV kann weitere Personen als Referent*innen oder Beisitzer*innen hinzuziehen, die zu ihrer Entlastung spezielle Aufgaben wahrnehmen sollen. Der BV kann sie – soweit es sachdienlich erscheint – mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen lassen. 

11.9.  Der BV ist beschlussfähig, sofern mindestens 3 (drei) seiner Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder des BV. 

§12 Aufgaben und Zuständigkeiten des BVes

12.1.  Der BV führt die laufenden Geschäfte der DGJ und nimmt die Aufgaben zur Erfüllung der sich aus §2 dieser Satzung ergebenden Zwecke wahr. Daneben obliegt ihm: 

(a) die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der BJV 

(b) die Ausführung der Beschlüsse der BJV 

(c) das Rechnungswesen und die Erstellung des Geschäfts- sowie des Finanzberichts für jedes Geschäftsjahr. 

§13 Geschäftsführung

13.1.  Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der BV eine*n Geschäftsführer*in bestellen. Der*Die Geschäftsführer*in soll taub im Sinne dieser Satzung sein oder hörend und mindestens flüssige DGS-Kompetenz vorweisen und nutzen können. Der*Die Geschäftsführer*in darf nicht dem BV oder den Referaten angehören. 

13.2.  Der*Die Geschäftsführer*in hat die Stellung einer besonderen Vertreter*in nach § 30 BGB. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Leitung der Geschäftsstelle und die Finanzverwaltung. 

13.3.  Der*Die Geschäftsführer*in nimmt an Sitzungen des BV mit beratender Stimme teil. 

§14 Finanzrevision

14.1.  Die Finanzen des Vereins werden in jedem Jahr durch zwei von der BJV auf drei Jahre gewählte Finanzrevisor*innen geprüft. 

14.2.  Ein weiterer Person ist als Ersatzrevisor*in zu wählen. 

14.3.  Die Finanzrevisor*innen erstatten der BJV einen schriftlichen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Finanzgeschäfte die Entlastung des*der Finanzreferent*in und des BV. 

§15 Unabhängiger Rat (UR) 

15.1.  Der unabhängige Rat besteht aus drei Personen, die in der BJV gewählt werden müssen. Die Bewerber*innen müssen mindestens 18 Jahre alt sein und ausreichende Erfahrungen mit Vereinsarbeit haben, um die Aufgabenfelder nachhaltig ausführen zu können. 

15.2.  Es ist nicht erlaubt neben dem UR andere Vorstandstätigkeiten der DGJ oder angeschlossener Vollmitglieder auszuführen. Bei Interessenkonflikten müssen die Personen innerhalb von drei Monaten nach der Wahl zum UR die Vorstandsarbeit der Vereine aufgeben. 

15.3.  Der UR ist ausschließlich zuständig für: 

  • Entscheidung zu Anträgen der ordentlichen Mitglieder 
  • Empfehlungen für den BV zu Vollmitgliedern 
  • Schlichtung zu unterschiedlichen Anlässen 
  • Beratung für alle Organe (im Einklang mit Satzung und Ordnung) 
  • ggf. Finden neuer Personen für BV 
  • ggf. Prüfung der Bewerbungen für BV 
  • ggf. Leitung der demokratischen und neutralen Wahl für BV und weitere Organe bzw. Events 

15.4.  Die Mitglieder des UR erstatten der BJV einen schriftlichen Prüfungsbericht und übernehmen die gesamte Führung bei der Wahl. 

§16 Satzungsänderungen 

16.1.  Satzungsänderungen können von der BJV nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 

16.2.  Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Änderungen sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen. Diese Ermächtigung bezieht sich auch auf die Korrektur von Rechtschreib- und Formfehlern. Eine Satzungsänderung dieser Art ist den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. 

§17 Auflösung des Vereins

17.1.  Die Auflösung der DGJ e.V. kann nur auf einer zu diesem Zweck besonders einberufenen BJV beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei die BJV beschlussfähig ist, wenn mindestens 2/3 der Vollmitglieder und ordentlichen Mitgliedern vertreten sind. 

17.2.  Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den DGB e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat (die Zielgruppe sind taube Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 27 Jahren). 

17.3.  Die anwesenden Organe beim BJV können mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, das Vereinsvermögen an einen oder mehrere als steuerbegünstigt anerkannte bzw. gemeinnützige Vereine bzw. Verbände zu übertragen, die ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der tauben Kinder- und Jugendhilfe zu verwenden haben. 

Die Satzung wurde von der 16. Bundesjugendversammlung der DGJ am 22. Juni 2020 in Frankfurt beschlossen. Sie ersetzt zugleich die Satzung vom 8. April 2017 in Würzburg.

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